Gerichtsstand bei Urheberrechtsverletzungen im Internet
Wenn auf einer Website mit der Top-Level Domain „uk“ Waren mit Euro-Preisen angeboten und dabei Urheberrechts Dritter verletzt, so ist der Gerichtsstand in Deutschland, wenn eine elektronische...
View ArticleUnwirksame AGB-Klauseln wettbewerbswidrig
Was die Frage angeht ob die Verwendung unwirksamer AGB-Klauseln wettbewerbswidrig ist, sind sich Fachliteratur und Rechtsprechung nicht einig. Je nach Gericht fällt die Entscheidung verschieden aus....
View ArticleTelefon-Weiterleitung per Tastendruck ist unzulässig
Laut einem Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts ist es unzulässig bei Werbeanrufen den Kunden per Tastendruck zu kostenpflichtigen 0900-Rufnummern weiterzuleiten. Die Weiterleitung verstößt gegen das...
View ArticleWenn schon abmahnen, dann richtig adressieren!
Richtiges adressieren kann viel Zeit, Geld und vorallem Ärger sparen. Im vorliegenden Fall ging es um den Begklagten Ralf X. Dieser sollte wegen einer Markenrechtsverletzung abgemahnt werden. Per...
View ArticleBegriff “TV Premiere” irreführend
Die Bezeichnung „TV Premiere“ ist irreführend, wenn der Film zuvor im Pay-TV gesendet wurde. Damit wird dem Zuschauer der Eindruck vermittelt, es handle sich um eine Sendung die erstmals im Fernsehen...
View ArticleT-Shirts mit “Scheiß RTL” Verunglimpfung des Privatsenders?
Der Fernsehkritiker Holger Kreymeier verkaufte auf seinem Blog T-Shirts mit dem Aufdruck “Scheiss RTL” und dem Logo des Kölner Privatsenders. Er wollte damit das niveaulose Programm von RTL...
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